Hier finden Sie unser Programm zur Kommunalwahl 2026 in München zum runterladen.

Unsere Kernforderungen:

• Klage gegen den Bund wegen der negativen Folgen durch die Massenmigration
• Keine weitere Eröffnung neuer Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte
• Keine Verlängerung bestehender Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte, stattdessen Prüfung von vorzeitigen Schließungen
• Keine Umwidmung von Obdachlosenheimen zu Asylunterkunften
• Verzicht auf Leistungen an Migranten, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen („Pull-Faktoren“ abschaffen)
• Arbeitspflicht für Asylbewerber als Dienst gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Asylbewerber sollen z.B. zur Entfernung von Graffitis an Gebäudefassaden oder zur Parkreinigung eingesetzt werden
• Abmeldung Münchens als sogenannter „sicherer Hafen“
• Keine Beteiligung an oder Bezuschussung von als Seenotrettung getarnten Schleuserorganisationen und im Asylwesen engagierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
• Keine Bereitstellung städtischer Grundstücke oder Baugenehmigungen für den Bau von Moscheen oder Minaretten
• Keine Tolerierung oder Forderung des Islamismus im öffentlichen Raum, insbesondere keine Machtdemonstrationen in Form öffentlicher Gebete
• Wahrung und Förderung unserer christlich-deutschen Kultur
• Keine Bereitstellung von Räumen oder Mitteln für Gebetsräume in Schulen

Unsere Forderungen im Bereich Wirtschaft:

• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Keine Einführung einer Tourismusabgabe bzw. Übernachtungssteuer
• Herabsetzung der Parklizenzgebühr für gewerbliche Betriebe und freiberuflich Tätige
• Erhalt bzw. Wiederherstellung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben und Einzelhandel mit dem PKW
• Günstigere Messegebühren, um die Attraktivität der Messe München zu steigern
• Beschränkung der IAA und anderer Messen auf das Münchner Messegelände sowie Stopp der Durchführung im öffentlichen Raum
• Energieausrichtung anpassen: Strategiewechsel weg von priorisierten Investitionen in erneuerbare Energien. Stattdessen Fokus auf Investments in eine
stabile Energieversorgung und Werben für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie soweit noch möglich, eine Reaktivierung von Kernkraftwerken  wie Isar II.
• Schließung der „Halle 2“ des Abfallwirtschaftsbetriebs München aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit

Unsere Forderungen im Bereich Finanzen:

• Sofortiger Stopp der investiven Neuverschuldung
• Fokussierung auf städtische Pflichtaufgaben
• Systematische Überprüfung sämtlicher freiwilliger Aufgaben der Stadt München auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen, inklusive hieraus ggf. folgender Kürzungen und Streichungen
• Schuldenabbau mit verbindlichem Tilgungsplan durch Priorisierung und Streichung nicht zwingender Großprojekte (z. B. der U9, diverser Trambahnprojekte, energetischer Sanierungen, Radwegeausbau)
• Rückführung neu aufgenommener Schulden durch Verkauf des Gasteig-Geländes und weiterer geeigneter städtischer Immobilien
• Straffung der Stadtverwaltung: Abbau von Doppelstrukturen und nicht notwendigen Planstellen
• Organisationsreform der Referatsstruktur: Auflösung der Referate für IT, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilität. Überführung der durch diese
wahrgenommenen Pflichtaufgaben und des Personals in bestehende Referate
• Abschaffung der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und der Koordinierungstelle LGBTiQ* im Zuge der Verwaltungsreform
• Stopp von Spendenaktionen zu Lasten kommunaler Ressourcen.

Unsere Forderungen im Bereich Verkehr:

• Wirtschaftlichkeit eines Baustopps des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels sowie der U9 prüfen
• Tragfähiges S-Bahn-Netz durch Ausbau des Nord- und Südrings realisieren
• Einsatz für die Einführung einer Express-S-Bahn zwischen Flughafen und Stadtzentrum sowie den langfristigen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn Außenäste
• Autobahnringlücke im Südwesten der Stadt schließen
• Baustellenkoordination verbessern und Abwicklung beschleunigen
• Einheitliche Höchstgeschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen: durchgehend Tempo 50, wo verkehrssicher möglich auch Tempo 60
• Durchgängige Grüne Welle auf allen Hauptverkehrsstraßen sicherstellen
• Unnötige Ampeln abbauen bzw. außerhalb der Spitzenzeiten abschalten
• Parkmöglichkeiten in allen Stadtteilen bedarfsgerecht ausbauen
• Beschilderung vereinfachen und den Schilderwald reduzieren
• Vorfahrtberechtigte Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen schaffen statt teurer, überdimensionierter Radschnellwege
• Behinderung und Gefährdung auf Gehwegen durch abgestellte E-Roller unterbinden durch abschleppen lassen

Unsere Forderungen im Bereich Bau:

• Historische ünd denkmalgeschützte Bauwerke sowie den eigenständigen Charakter der Stadtteile erhalten
• Ensembleschutz bei Neubauten verbindlich beachten. Neubauten an höheren gestalterischen Standards ausrichten
• Architektonische Vielfalt fordern, Einheitsbauten und überdimensionierte Mietblöcke vermeiden
• Megalomanie begrenzen: keine Genehmigung weiterer oder hoher dimensionierter Hochhausprojekte
• Neubau von Gewerbeimmobilien erst genehmigen, wenn der bestehende Leerstand deutlich reduziert ist
• Keine über bundesweite Vorgaben hinausgehenden Baustandards festlegen (z. B. im energetischen Bereich)
• Städtische Gebaude und Infrastruktur regelmäßig instand setzen und sanieren
• Die in München an zahlreichen Stellen auftretenden Grundwasserprobleme untersuchen und beheben sowie einen Ursachenanalyse und Maßnahmenplan vorlegen

Unsere Forderungen im Bereich Umwelt:

• Grünflächen erhalten und erweitern (Parks, Wiesen, Ackerflächen, Straßengrün)
• Bodenversiegelung nicht mit Ausgleichsflächen außerhalb Münchens verrechnen
• Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen im kommunalen Wärmeplan ermöglichen
• NOx-Messstationen sachgerecht platzieren, um realistische Belastungswerte zu ermitteln
• Das „Greenwashing“ von nicht regional erzeugter Energie durch die Münchner Stadtwerke beenden
• Keinen Erwerb von Beteiligungen an außerstädtischen Unternehmen oder Gesellschaften (z. B. Flughafen, Wind- und Solarparks)
• Keine Bevorzugung oder überproportionale Bezuschussung überregionaler Lobbygruppen und NGOs. Stattdessen lokale, basisnahe Initiativen fordern
• Ungezieferbekämpfung in städtischen Grünanlagen, Gebäuden und U-Bahnhöfen soll zur Schonung der einheimischen Fauna ohne Giftstoffe durchgeführt werden
• Abkehr von Projekten wie Digitaler Zwilling, Smart City oder bewegungseinschränkenden 15-Minuten-Stadt
• München setzt sich beim Freistaat gegen die Einführung der Wassercent-Abgabe ein

Unsere Forderungen im Bereich München leben, lernen & gestalten:

Die AfD setzt sich dafür ein, Bürger in schwierigen Lebenslagen – sei es Alter, Krankheit oder Armut – gezielt zu unterstützen, ohne Steuergelder verschwenderisch einzusetzen.

Angesichts steigender Mietkosten und des Wohnraummangels, der durch hohe Zuwanderung verschärft wird, fordern wir effiziente, transparente Verfahren und eine Vergabe von Wohnraum, die lange ansässige Münchner bevorzugt.

Wir fordern die deutsche Sprache, praxisnahe Kompetenzen und politische Neutralität, um junge Menschen zu eigenständigem Denken
zu befähigen, während wir Bürokratie abbauen und traditionelle Werte stärken.

Unsere Forderungen im Bereich Soziales:

• Terminbuchungen beim Kreisverwaltungsreferat und Bürgerbüros vereinfachen und bürgerfreundlich gestalten: barrierearmes Online-Portal, telefonische Vergabe und tägliche Kurzfrist-Termine (Walk-in-Kontingente)
• Analoge Zugänge zu städtischen Leistungen sichern: barrierefreie Schalterzeiten und Vor-Ort-Beratungen, verlässliche Bürgerhotline, postalischer Formular- und Bescheidversand sowie gezielte Unterstützung für Senioren und Menschen ohne Internetzugang
• Anträge von Bürgern schneller und effizienter bearbeiten durch gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Workflows, klare Servicefristen, Status-Tracking und menschliche Endkontrolle
• Wohnungsvergabekatalog überarbeiten mit höheren Punktzahlen für ältere und berufstätige Bewerber, transparenten Kriterien und regelmäßiger Veröffentlichung der Scoring-Logik
• Stadt München und Jobcenter verpflichten sich zu keinen Anmietungen oberhalb des Mietspiegels, zur strikten Wirtschaftlichkeitsprüfung und zu dokumentierten Ausnahmen nur im begründeten Härtefall
• Erhalt der christlich abendländischen Kultur in Kindertagesstätten, Kindergarten und Schulen durch Pflege von Festen, Brauchtum und deutscher Sprache im Rahmen des Grundgesetzes
• Appell an die EU-Kommission, die Niederlassungsfreiheit im Falle von Obdachlosigkeit weiter einzuschränken und Rückkehrmechanismen zu stärken

Unsere Forderungen im Bereich Bildung:

Deutsche Sprache in Kindertagesstätten verbindlich verankern und als Schlüssel für Chancengleichheit im gesamten Bildungsweg sichern.

Unsere Forderungen im Bereich Kultur:

• Kulturförderung ideologiefrei, ohne politische Indoktrination und Klientelpflege gestalten
• Zugang zu Kunst und Kultur bezahlbar und niedrigschwellig ermöglichen, etwa durch ermäßigte oder kostenfreie Besuchstage
• Museen erhalten und modernisieren durch interaktive Angebote zum Anfassen und Ausprobieren für alle Generationen
• Münchner Büchereien und die Volkshochschule erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln
• Einen städtischen Basisbestand an öffentlichen Räumen für Kunstschaffende und Vereine sichern und kostengünstig bereitstellen
• Sportstätten und Sportvereine als Teil der Stadtkultur verlässlich finanziell unterstützen
• Subventionen an einen nachweisbaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft knüpfen
• Eigenwirtschaftlichkeit städtischer Kunst- und Kultureinrichtungen mittelfristig deutlich erhöhen
• Sanierung des Gasteigs aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ablehnen
• Kammerspiele wegen anhaltender Defizite schließen und die Immobilie gewinnbringend veräußern
• Vertriebenen- und Aussiedlervereine als Träger von Brauchtumspflege und Kulturerhalt fördern und ihre Arbeit im Stadtleben sichtbarer machen

Unsere Forderungen im Bereich Demokratie

• Obligatorische Ratsbegehren bei grundlegenden politischen Entscheidungen einführen, die das Stadtleben langfristig prägen oder nur mit hohem Aufwand und Kosten wieder rückgängig gemacht werden können
• Zeitlich begrenzte Debatten zwischen Bürgern und Antragstellern auf Bürgerversammlungen zulassen, um echte Mitbestimmung zu ermöglichen
• Pseudo-Bürgerbeteiligung, etwa bei Bauvorhaben, oder Demokratiesimulation durch regierungsnahe NGOs, Vereine oder „Rate“ unterbinden
• Alle Formen des politischen Extremismus sind gleich zu bewerten, darum dürfen einseitige Kampagnen mit öffentlichen Geldern nicht gefördert werden
• Politisch-weltanschauliche Aushänge oder Banner in öffentlichen Fahrzeugen, Eigen- und Regiebetrieben der Stadt sowie in städtischen Einrichtungen, insbesondere auf Friedhöfen, verbieten
• Politische Indoktrination von städtischen Mitarbeitern konsequent verhindern
• Städtische Organisationen oder Beteiligungen an Projekten wie „Kafe Marat“, „Feierwerk“, „Eine Welt Haus“, „München ist bunt“, „a.i.d.a.“ und „firm“ sowie deren Forderung nach öffentlichen Geldern abschaffen
• Die sogenannte „Fachstelle für Demokratie“ auflösen, da sie ausschließlich nur dem „Kampf gegen Rechts“ dient, statt auch Linksextremismus und Islamismus mit zu berücksichtigen

Unsere Forderungen im Bereich Gesundheit:

• Alle Münchner Kliniken erhalten und regelmäßig in Stand setzen, um eine verlässliche medizinische Grundversorgung sicherzustellen
• Flächendeckende Notfallversorgung sowie örtliche Versorgung durch Arztpraxen gewährleisten, um wohnortnahe medizinische Betreuung zu ermöglichen
• Städtische Schwimmanlagen in qualitativ hochwertigem Zustand halten und pflegen, um gesundheitsfördernde Freizeitangebote zu sichern
• Vergünstigte Früh- und Abend-Schwimmangebote in städtischen Freibädern anbieten
• Die Einführung gruppenspezifischer Zugangsbeschränkungen im Falle wiederholter Ausschreitungen und sexueller Übergriffe in Freibädern rechtlich prüfen lassen
• Fitnessbereiche, wie „Trimm-Dich-Pfade“, in Parkanlagen und öffentlichen Flächen errichten und in Stand halten, um präventive Gesundheit zu fördern
• Corona-Maßnahmenpolitik der Landeshaüptstadt München vorbehaltlos aufarbeiten, einschließlich der Kosten und Verhältnismäßigkeit von Impfzentren, Contact-Tracing-Teams, Maskenzwang, Abstandsregelungen, Impfbussen in Schülen, Zwangslüftung im Klassenzimmer während des Winters, Allgemeinverfügungen, Versammlungsverboten und Bußgeldern bei Maßnahmenverstößen, um künftige Grundrechtsverletzungen zu verhindern