Ministerpräsident Markus Söder bereitet sich offenbar auf seinen künftigen grünen Koalitionspartner im Kanzleramt vor. Anders kann man sich seine Aussage beim virtuellen Parteitag der CSU nicht erklären. Dort war von ihm zu vernehmen, dass ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen. Eine urgrüne Forderung aus dem Mund des CSU-Vorsitzenden…

Der AfD Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, hat dazu seine Meinung und diese im Landtag auch entsprechend kundgetan.

Zulassungsverbot für Autos mit Diesel oder Benzin Motoren ab 2035,

mit dieser Ankündigung schockierte der radikal ergrünte Bayerische Ministerpräsident Söder kürzlich die Öffentlichkeit. Insoweit muss man dem letzten CSU Parteitag wahrlich das Prädikat „geschichtsträchtig“ zugestehen, wenn auch nicht etwa wegen dessen digitaler Durchführung, denn dergleichen durften wir auch schon bei der künftigen Schwesterpartei der CSU also bei „Bündnis 90 Die Grünen“ beobachten.

Wegweisend ist dieser Vorstoß aber allemal, bedauerlicherweise wegweisend jedoch in Richtung Abgrund.

Selten konnte man eine politische Forderung derart eindeutig mit einer alten Volksweisheit verbinden: Säge nicht am Ast, auf dem du sitzt!

Die Automobilindustrie ist mit etwa 45,72 Mrd € Exportvolumen in 2019 eine der tragenden Säulen der bayerischen Industrie und damit unseres Wohlstandes.

Bundesweit gingen in den vergangenen Jahren rund 8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands direkt oder indirekt auf die Automobilproduktion zurück.  Man muss sich vergegenwärtigen, dass der Lebensunterhalt von gut 1,8 Mio. Bundesbürgern am Wohl und Wehe dieser Industrie hängt, darunter, mit etwa 500.000 Beschäftigen, weit überdurchschnittlich der von vielen Menschen in unserem Freistaat.

In der aktuell – vorsichtig formuliert – ohnehin extrem angespannten wirtschaftlichen Lage, kurz nachdem die bayerische Automobilindustrie im April 2020 noch Exporteinbrüche von bis zu 96 % verbuchen musste, von einem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren geradezu zu schwadronieren, grenzt an einen Anschlag auf die davon betroffenen Unternehmen und deren Arbeitnehmerschaft.

Das sieht im übrigen nicht nur die AfD im Bayerischen Landtag so, sondern auch Dr. Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratschef von Continental. Dieser formuliert deutliche Worte zu Söders grüner Tagträumerei und spricht von der politisch forcierten Zerstörung der Autoindustrie, „die ja noch 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor“ generiere.

Entsprechend ernüchternd fällt auch sein Fazit zu den Konsequenzen aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir müssen dann Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen“.

Aktuell gelten bereits rund 100.000 Jobs innerhalb der Automobilbranche als akut gefährdet, glaubt der Herr Ministerpräsident  denn wirklich, dass solche unüberlegten und populistischen Vorschläge in diesen unsicheren Zeiten zu deren Stabilisierung beitragen können?

Nein, das tun dieser Vorschlag und auch Markus Söder selbst natürlich nicht. Aber das scheint Ihm und seiner Partei schlicht auch egal zu sein, denn das einzige worum es hier doch wirklich geht, ist der billige Versuch eines Ministerpräsidenten auf der Grünen Welle alternativ in’s Kanzleramt zu reiten, oder doch jedenfalls Schwarz – Grün in Berlin für 2021 auf die Schiene zu stellen, koste es was es wolle. Dies im übrigen auch ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner hier in Bayern, der schon nach nur 2 Jahren miterleben muss, wie sich der Bräutigam aktiv nach einer anderen Partnerin umsieht.

Nicht nur bei den Kollegen der FW kommt hier also völlig zu Recht die Galle hoch, nein ich selbst weiß auch persönlich von zahlreichen lang gedienten CSU Abgeordneten, die nur noch mit geballter Faust in der Tasche herumlaufen und ihre eigene Partei nicht mehr verstehen, sich aber natürlich nicht trauen dagegen aufzubegehren, denn das bedeutet in dieser Partei automatisch und unverzüglich das politische Karriereende.

Es gäbe an dieser Stelle selbstverständlich auch sehr viel zum technischen und umweltpolitischen Unsinn der vorgebrachten Forderung zu sagen, sind die offenen Baustellen bei den angeblich so alternativlosen „Erben“ der Diesel- und Benzinmotoren wahrlich „legion“.

So müssten wir unabdingbar ja zumindest auch über den hohen Ressourcenverbrauch und die Abhängigkeit von überwiegend in China geförderten Seltenen Erden beim Bau von Elektromotoren, über fehlende Stromspeicher, mangelnde Ladekapazitäten, aber auch die enormen Schwierigkeiten bei der Lagerung von Wasserstoff, sprechen.

Lassen Sie es mich also bitte kurz zusammenfassen:

So lange uns kein zuverlässiger und ähnlich leistungsstarker, energieeffizienter Nachfolgeantrieb zur Verfügung steht, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, den bewährten Verbrennungsmotor ad acta zu legen.

Das ifo-Institut hat übrigens berechnet, dass die planwirtschaftlich, sozialistisch und ökoforcierte Elektromobilität allein in der deutschen Automobilindustrie am Ende evtl. sogar über 3 Millionen gut bezahlte Jobs vernichten kann, da ein Einbrauch in dieser Schlüsselindustrie ja auch gravierende Auswirkungen auf andere Branchen nach sich ziehen dürfte.

Was möchte der Ministerpräsident den davon betroffenen Menschen denn sagen? Nach der Kurzarbeit kommt die Arbeitslosigkeit, mit der Arbeitslosigkeit kommt die Tristesse und am Ende winkt die Erniedrigung von Hartz IV ???

Wir dürfen doch nicht sehenden Auges die gleichen Fehler, die in größtmöglicher politischer Unvernunft bereits beim Ausstieg aus der Kernenergie gemacht worden sind, einfach wiederholen, sondern sollten stattdessen, neben der Entwicklung neuer Antriebsformen unbedingt und alternativlos, konsequent die bereits bestehende erfolgreiche Konzepte optimieren.

Die Forderung schon in 15 Jahren keine Automobile mit Diesel- und Bezinmotoren mehr zulassen zu wollen ist wie schon gesagt, wegweisend. Wegweisend für den Verfall einer ehemals konservativen Volkspartei  und wenn wir von der AfD uns dem nicht auf allen Ebenen entgegenstellen, und dabei die Bürger mit einbinden, wegweisend für den Niedergang des Industriestandorts Bayern.

Dass die CSU sich hier mit Kalifornien, ausgerechnet den notorisch klammen und politisch linkslastigen „Pleitegeier“ unter den amerikanischen Bundesstaaten als Vorbild ausgesucht hat, an dem man sich laut Markus Söder doch orientieren solle, muss den Menschen in Bayern, den Wählern, den Steuerzahlern, eine deutliche Warnung sein. Wenn es 2023 in Bayern zu der zu erwartenden Hochzeit zwischen Schwarz und Grün kommt, mit einer Frau Schulze als Innenministerin, dann liebe Freunde ist im Freistaat mehr als nur Land unter, dann beginnt die Potenzierung der vorhersehbaren Abstiegsszenarien.

Der Souverän, in der Anonymität der Wahlkabine, hat es in der Hand, wohl fehlt mir der Glaube, dass es zu einer Einsicht bei den erforderlichen Mehrheiten im Volk kommt. Ob das Volk sich also jemals auflehnt oder gar erhebt, das wage ich ohnehin zu bezweifeln. Eine echte „Revolution der Köpfe“, wenn man diese denn ernsthaft wollte, müsste in Deutschland m.E. nach immer von Oben komme, von den Eliten also. Die jedoch sind leider damit beschäftigt das „Gender Sternchen“ an der richtigen Stelle zu setzten, die deutsche Sprache durch die Einführung von Wortungeheuern a la „SteuerberaterInnen“ zu schänden, und schließlich noch durch die Senkung des  CO² Ausstoßes in Deutschland wieder einmal die ganze Welt zu retten.

Was also können Sie machen, liebe Leser, nun wenden Sie sich an „Ihren CSU Stimmkreisabgeordneten“ und fordern sie ihn zur Gegenwehr auf, auf dass der hochriskante Ritt auf dem grünen Esel beendet wird und so bestehende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand doch noch gesichert werden können. Denn wenn die Automobilindustrie hustet, dann bekommt Bayern schon bald sehr hohes Fieber und das gilt es unbedingt zu vermeiden.

Ich habe Ministerpräsident Söder zum Schluss meiner Rede im  Bayerischen Landtag vom 8.10.2020 deshalb auch ultimativ dazu aufgefordert seine fatale Aussage unverzüglich zu revidieren.

Uli Henkel MdL