Hier verschwendet München eine Million Euro pro Jahr!

Im Wirtschaftsbericht 2021 ist uns aufgefallen, dass die Halle 2 des Gebrauchtwarenkaufhauses ein erstaunliches Verlustgeschäft betreibt. Wir haben deswegen einmal bei der Verwaltung nachgehakt und nun Antwort erhalten:

Die Betriebskosten inklusive Personal belaufen sich demnach auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen betragen allerdings nur auf rund 600.000 EUR. Dass hier also jährlich ein Verlust von mindestens einer Million Euro gemacht wird, sollte doch aufhorchen lassen. So kann es nicht weitergehen!

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7. Juni 2023|

Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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4. Juni 2023|

Paketpostareal wird durch moderne Architektur verschandelt!

Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.

Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.

Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.

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4. Juni 2023|

Mieten steigen um 20 Prozent!

Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München leisten können. Eine Entwicklung wie in London oder Paris ist damit vorprogrammiert.

Und sie ist hausgemacht: unbegrenzter Zuzug in die Landeshauptstadt lassen die Preise in die Höhe schießen. Günstigere Wohnungen werden zur Unterbringung der ganzen Welt benötigt. Darin wohnende Münchner mit niedrigerem Einkommen werden verdrängt. Dass München ein „sicherer Hafen“ für die ganze Welt sein soll, sorgt letztendlich für ein schnelles Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Bald gibt es nur noch staatlich finanzierte Sozialwohnungen und Wohnungen für die, die es sich leisten können.

Wenn dieses Schicksal überhaupt noch abzuwenden ist, dann durch eine sehr schnelle Politikumkehr auf Bundesebene. Die Landeshauptstadt muss sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und für rasche Abschiebungen einsetzen.

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27. März 2023|

Stillstand in München!

Wer sich heute noch mit dem Auto durch München bewegt, muss mit unendlich viel Glück gesegnet sein. Klimaterroristen, bewusste Verkehrsbehinderung durch den Stadtrat, Parkplatzabbau. Dass sich an einigen Stellen überhaupt noch etwas bewegt, grenzt an ein Wunder. Auf der Schiene sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

Nun soll zusätzlich noch die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt stattfinden. Für den 18.02. wurden in dem Zuge schon zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Das ganze Stadtzentrum dürfte komplett zum Stillstand kommen. Wir fordern ein Konzept, um das tägliche Leben der Münchner und Pendler nicht zum Erliegen zu bringen.

 

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16. Februar 2023|

Wiesn mit Maß aber ohne Maßnahmen!

Ob die Wiesn in diesem Jahr wie in grauen Vorzeiten ohne freiheits- und gemütlichkeitseinschränkende Maßnahmen werden stattfinden können, ist weiterhin unklar. Unsere in einem Antrag formulierte Forderung, endlich zu einem normalen Fest zurückzukehren, wurde nun beantwortet. Man rechne Ende April bis Anfang Mai mit einer Entscheidung, ob und vor allem in welcher Form das Oktoberfest stattfinden kann.

Seit Corona höchstens noch der Realität entrückten Gesundheitsministern die Angst ins Gesicht treibt, ist es Zeit, alle Maßnahmen fallen zu lassen. Die Wiesn ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor der Landeshauptstadt. Die ausgefallenen Einnahmen können nicht wie in den letzten Jahren vom Steuerzahler ersetzt werden.

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22. April 2022|

Das Ladensterben geht weiter – Zeit zu Handeln!

„Kauf lokal“ fordert immer wieder die CDU und ihre Jugendorganisation. Gleichzeitig erteilt sie Berufsverbote für den lokalen Handel. Der Wirtschaftsminister hielt noch vor Weihnachten das Einkaufen im Geschäft für patriotische Bürgerpflicht. Kurz darauf hat er nicht etwa „Patriotismus“ im Lexikon nachgeschlagen, sondern Existenzen vernichtet. Natürlich nicht ohne dem Bürger gleichzeitig vorzulügen, er würde das nicht tun.

„Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht“ hat der saturierte Wirtschaftsminister am 16. März 2020 gesagt.

Allein in diesem einen verschwurbelten Satz stecken mindestens drei Lügen. Die Bundesregierung hat keine Reserven, sie kann nichts glaubhaft versprechen und getan hat sie weder alles noch wenigstens das Nötigste.

Das Ladensterben geht in der Zwischenzeit unbeirrt weiter, beschleunigt sich sogar.

Laut den Untersuchungen des Handelsforschungsinstituts IFH wird bis 2023 wohl jeder fünfte ortsgebundene Laden schließen müssen. Wir sprechen hier konservativ gerechnete von der Vernichtung von rund 80.000 Existenzen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht sogar von der Schließung von bis zu 120.000 Geschäften aus. Die katastrophalen Folgen für unsere Innenstädte sind kaum absehbar.

Stefan Genth, Chef des Handelsverbands, findet für das Regierungsversagen drastische Worte: „Sollten bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen, droht ein wirtschaftlicher Totalschaden für zehntausende Einzelhändler und viele Innenstädte. Dann erleben wir Geisterstädte und leere Ladenlokale in ganz Deutschland.“

Die AfD-Stadtratsgruppe steht klar an der Seite der Einzelhändler und aller Bürger die sich ihre grundgesetzlich-garantierten Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Existenzen, nicht durch immer neue angstgetriebene Willkürmaßnahmen nehmen lassen wollen. Wir fordern deshalb auch weiterhin: Beendet den Lockdown. Jetzt!

 

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29. März 2021|

Vermüllung wegen Coronamaßnahmen

Restaurants und Einzelhändler sind zwangsgeschlossen, Lieferdienste und Online-Versender bleiben offen. Wo man noch vor einigen Monaten auf ein Verbot von Plastikstrohhalmen pochte, stapeln sich nun die Styropor-Verpackungen und das Plastikbesteck. Seit der Restaurantbesuch zur Todesfalle erklärt wurde, lässt man sich das Essen – wie staatlich verordnet – nach Hause liefern. Der Müll bleibt da. Der ohnehin schon bevorteilte Online-Handel wird so rücksichtlos gedeckt, wie der lokale Einzelhandel zerstört wird. Während Lebensgrundlagen vernichtet werden, entstehen Müllmassen. Wohin eigentlich mit dem ganzen Unrat? Plötzlich spielt Umweltschutz keine Rolle mehr.

 

Die AfD-Stadtratsgruppe steht für ein sauberes München und zum lokalen Einzelhandel, deshalb Schluss mit dem Lockdown. Jetzt!

 

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15. März 2021|

München steht vor der sozialen Katastrophe – AfD-Stadtratsgruppe fordert umgehende Aufhebung des Lockdowns!

Immer mehr Münchner stürzen wegen der Coronamaßnahmen in die Armut, stellen nun auch die städtischen Schuldnerberater fest. Ihre Telefone stehen nicht mehr still. Im Jahr 2020 hat man mehr als doppelt so viele Beratungsgespräche führen müssen wie im Vorjahr. Diese Lage hat sich nun noch einmal verschärft, sodass man mittlerweile monatelang auf ein erstes Gespräch mit einem Schuldnerberater warten muss.
Der sogenannte Lockdown trifft vor allem das Gastronomie-Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitnehmer und Lieferanten. Das faktische Berufsverbot zwingt vor allem die ohnehin Ärmeren nun in die staatliche Abhängigkeit. Besonders auch bei Reinigungskräften, die ihren Lebensunterhalt sonst durch die Gastronomie bestreiten konnten, schlägt die staatlich verursachte Krise zu. Aber auch Soloselbstständige sind von dem Verbot des eigenen Broterwerbs gebeutelt. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat herausgefunden, dass nur 53 Prozent der Selbstständigen mit Zuversicht auf das Jahr 2021 blicken. Tatsächlich dürften die Rücklagen der allermeisten Unternehmen nun aufgebraucht sein und so mancher Selbstständiger vor dem Aus stehen. Der Lockdown geht indes unvermindert und ohne Gnade weiter. München steht vor einer riesigen Insolvenzwelle und damit auch vor der sozialen Katastrophe.
Die AfD-Stadtratsgruppe fordert deshalb die umgehende Aufhebung des Lockdowns!
24. Februar 2021|
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