München fordert Denunziantentum!

Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. Durch die Unüberprüfbarkeit der Daten ist zudem der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Statt Geld für wertlose Statistiken zu verschleudern und eine Atmosphäre des Misstrauens an städtischen Schulen und Horten zu verbreiten, sollte die Stadt lieber auf Erfahrungen der Vertrauenslehrer vor Ort setzen, deren Eindrücke zum Thema einholen sowie die Kinder und Jugendliche ermutigen, Kontakt zu den entsprechenden Fachkräften zu suchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die sofortige Einstellung dieses Portals fordern. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7418584

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15. November 2022|

Jeden Extremismus verhindern!

In der Vollversammlung des Stadtrats wurde am Mittwoch unser Antrag abgelehnt, die Rechtsextremismus-Beauftragten der Bezirksausschüsse in allgemeine Extremismus-Beauftrage umzuwandeln . Es wurde sehr deutlich, dass Stadtrats Markus Walbrunns sachliche Kritik an der einseitigen Betrachtung von politischem Extremismus keine widerlegenden Fakten entgegengehalten werden konnten.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat gegen jede Art von Extremismus ein – ganz egal, ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Dass hier insbesondere der Linksextremismus gänzlich geleugnet wird, ist eine Verhöhnung seiner Opfer und brandgefährlich. Die immer brutalere Gewalt, die von links ausgeht muss entschieden bekämpft werden. Schon jetzt werden in Bayern mehr Fälle von schwerer Körperverletzung durch linke Fanatiker registriert, als durch Rechtsextreme. In München hat sich die Anzahl linksextremer Gewalttaten binnen des vergangenen Jahres sogar mehr als verdoppelt. Das ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und seiner Stadtregierung.

Wir fordern daher die Stadt erneut auf, sich mit dem eskalierenden Problem linker Gewalt angemessen auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten, um diesem Herr zu werden. Spätestens nach den brutalen Überfällen um die Linksextremistin Lina E. ist es für jeden erkennbar, dass linke Gewalt tägliche Realität ist.

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22. Oktober 2021|

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Auch München erreicht nun der Bildersturm, der bereits seit Jahren in so mancher Großstadt tobt. Das Beschmieren und Zerstören von Denkmälern ist vor allem bei kulturmarxistischen Unruhestiftern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. In Deutschland können vor allem die zahlreichen Bismarckstatuen in vielen Städten – auch in München – ein Lied hiervon singen. Doch auch eher unpolitische Denkmäler sind betroffen. So fiel etwa die Volksschauspielerin Ida Schumacher in der Vergangenheit bereits kulturlosen Vandalen zum Opfer. Letztes Jahr wurde sie auf dem Viktualienmarkt von ihrem Sockel gestoßen und glücklicherweise kurze Zeit darauf wieder aufgerichtet.

Nun also ist auch eine Büste des Märchenkönigs niedergerissen und in die Isar geworfen worden. Glücklicherweise haben Bürger sie dort treiben sehen, sodass die Münchner Feuerwehr sie umgehend bergen konnte. Wie genau er den Zorn seiner Schädlinge auf sich gezogen hat, ist derweil unverständlich. Oft leiden Linke und ihre Fußsoldaten unter dem, was sie anderen so gern vorwerfen: geschichtliche Unkenntnis.

Die AfD-Stadtratsgruppe München freut sich sehr darüber, dass sich engagierte Bürger mit einem klaren Verständnis von Geschichte und Kultur um die Bewahrung unserer Denkmäler kümmern (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-muenchen-ludwig-ii-von-sockel-gestossen-verein-sucht-taeter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210414-99-202908). Auch wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft Platz im Öffentlichen Raum gibt für Denkmäler, die uns an unsere Wurzeln erinnern und uns vor Augen führen, wer unsere Stadt und unser Land geformt hat. Jüngstes Beispiel hierzu ist unser Antrag die Münchner Bodendenkmäler endlich für die Allgemeinheit zu erschließen: Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen.

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15. April 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|

AfD bringt Demokratie zurück in Parlamente und kritisiert Extremismus Unterstützung durch Linke, SPD, Grüne, CDU

Am 15. September jeden Jahres findet der von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag der Demokratie statt. Für die Alternative für Deutschland ist dieses Datum ein ureigener Grund, besonders stolz zu sein – denn allein unsere Partei hat seit ihrer Gründung 2013 in besonderer Weise zur Stärkung demokratischer Werte beigetragen. Im Unterschied zu manch anderen Bundestagsparteien hat die AfD sich stets gegen jeglichen Extremismus ausgesprochen und demokratische Prinzipien in Ehren gehalten.
Sie hat sich und wird sich in bester demokratischer Tradition zu jenem antitotalitären Konsens bekennen, der die Bundesrepublik einst stark gemacht hat. Sie hat aber auch das demokratische Meinungsspektrum, das vor der Gründung der AfD auf dem konservativen Flügel amputiert war, erweitert und spannender gemacht. Viele Parteimitglieder und andere Unterstützer, die vor der Entstehung der AfD schon resigniert hatten, konnten durch die Gründung der Partei überhaupt wieder dazu bewegt werden, sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren.

Für die Stärkung der Demokratie ist viel Überzeugsarbeit & Engagement nötig. Wichtig ist für die AfD in diesem Zusammenhang, die Forderung nach einer Stärkung direktdemokratischer Elemente. Hierzu fordert die AfD unter anderem die

  • Einführung von Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild und die
  • Direktwahl des Bundespräsidenten sowie die
  • Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

Die Spaltung und die zunehmende Kluft zwischen Politik und Bürgern soll wieder geschlossen werden. Am besten, indem wir den Appel des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt ins Gedächtnis rufen, zu dem sich die AfD vorbehaltlos bekennt: „Mehr Demokratie wagen!

Leider halten sich die Altparteien nicht an demokratische Geflogenheiten, die unser Land groß gemacht haben und behindern unsere junge Partei an allen Ecken und Enden. Vom durchgehend sachfremden, allein auf ablehnende Abstimmungen ausgerichtetes Verhalten bis hin zu der Verweigerung von Ämtern, nutzen die Altparteien jede Möglichkeit Machtpolitik vor die Interessen unseres Landes & ihrer Bürger zu stellen. Die negativen Folgen sind weithin erlebbar was Städteverwahrlosung, Migrantenkriminalität oder Jobabbau & Industriekahlschlag entlang rot-schwarz-grüner zerstörender Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik angeht.

Link: Tag der Demokratie. Die AfD stärkt demokratische Werte auf afdkompakt.de

Link: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland auf afd-muenchen.de

Link: Krefelds SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer unterstützt rechtsextremistische Organisationen auf pi-news.net

AfD gemeinsam für das Grundgesetz

16. September 2020|
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