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Stadtratsgruppe gedenkt 150 Jahren Deutscher Nationalstaat

Wer sich des Guten nicht erinnert, hofft nicht.– Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

Auch im Jahr 2021 gedenken wir den großen Ereignissen, den Katastrophen und Triumphen vergangener Tage und Zeiten. Neben Feierlichkeiten, Staatsakten und Ausstellungen spiegeln insbesondere auch die Gedenkbriefmarken der hiesigen Post wider, was einem Volk – bzw. seiner Elite – wichtig, erinnerungs- und erhaltenswürdig erscheint. Aktuell wären das in der Bundesrepublik, das Kindermissionswerk (175-Jahre-Jubiläum), Willy Brandts Warschauer Kniefall und die Erstausstrahlung des „Tatort“ (beides 50-Jahre-Jubiläum).

Irgendwo in den grauen Gefilden zwischen verächtlicher Ignoranz und Vergessenheit fristet ein weltpolitisch ungemein bedeutsamerer Jahrestag sein unwürdiges Schicksal. Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871. Die Gründung des Deutschen Nationalstaats, dessen rechtsidentischer Nachfolger die heutige Bundesrepublik ist.

Ein historisches Ereignis sondergleichen, welches in seiner politischen Bedeutung kaum überschätzt werden kann und den damaligen britischen Premierminister Benjamin Disraeli zu einer dramatischen Lageanalyse bewegte:

Dieser Krieg (Deutsch-Französischer Krieg 1870-1871) bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis als die Französische Revolution des vergangenen Jahrhunderts. […] Nicht ein einziger Grundsatz unserer Außenpolitik, der noch vor sechs Monaten von allen Staatsmännern als Leitfaden anerkannt wurde, ist weiterhin gültig. Es gibt keine einzige diplomatische Tradition, die nicht hinweggefegt worden ist. Wir haben eine neue Welt […]“

Für uns Deutsche ist der 18. Januar 1871 ein Tag der Freude und des Stolzes. Ein Tag, der das Ende von Jahrhunderten markiert, in denen die Zersplitterung der deutschen Fürstentümer, das Herz Europas immer wieder zum Spielball fremder Mächte und eigener Fehden machte. Es ist ein Tag, der den Aufstieg Deutschlands hin zu einer führenden Wirtschaftsmacht, zu einem Hort von Wissenschaft und kulturellen Schaffens markiert.

Obrigkeitsstaat, Militarismus und Kolonialismus sind hingegen die Schlagwörter auf den Bannern derjenigen, die diesen Glückstag der Deutschen Geschichte verächtlich und seine Verbindung zur Bundesrepublik möglichst vergessen machen wollen. Mit dieser tendenziösen Verkürzung des Blickes auf die Schattenseiten der Anfänge des Deutschen Nationalstaates, lassen jene Kritiker jedoch jedwedes historische Bewusstsein vermissen und ignorieren, dass sich all diese Vorwürfe gegen praktisch jeden westlichen Staat der Epoche erheben lassen. Gleichzeitig unterschlagen sie die in vielerlei Hinsicht zukunftsweisende Gestaltung des jungen Deutschlands. Angefangen beim seinerzeit in Europa fortschrittlichsten Wahlrecht, bis hin zum weltweit einzigartigen staatlichen Sozialwesen.

Die AfD-Stadtratsgruppe erinnert sich am heutigen 18. Januar 2021 der Ursprünge unseres Staates vor 150 Jahren. Sie tut dies insbesondere auch unter Anerkennung der besonderen Lebensleistung jenes Mannes, ohne den es nie zur Gründung eines einigen Deutschlands gekommen wäre, Otto von Bismarck.

Während andere Parteien der Münchner Kommunalpolitik ihn am liebsten aus dem Stadtbild tilgen würden und Linksextremisten seine Statuen verunstalten, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft der Bewahrung des Erbes des Kanzlers der Einheit widmen, auf das noch in 150 Jahren Deutschland das kraftvollschlagende Herz unseres Kontinents markieren wird.

 

 

Gender Gaga – Sprachverwirrung im Rathaus setzt sich fort

Monate geprüft und am Ende doch nichts verstanden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in einem Schreiben an die AfD Stadtratsgruppe mitgeteilt, auch in Zukunft nicht auf die unsägliche Sprachverschandelung zu verzichten, die sich „Gendern“ schimpft. Auch künftig werden also Gender-Gaps und Gendersternchen den Lesefluss in amtlichen Schreiben der Stadt stören.

Rechtlich versteckt man sich in der Antwort Reiters hinter der thematischen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Weiterhin sei man verpflichtet kein Geschlecht zu diskriminieren. Dies aber wäre aber nur durch die Verwendung einer sogenannten „geschlechtergerechten Sprachregelung“ sicherzustellen. Die Verwendung des über Jahrhunderte üblichen und im Alltag dominierenden „generischen Maskulinums“ käme deshalb nicht mehr in Frage.

Stadtrat Markus Walbrunn kann über diese Begründung nur amüsiert den Kopf schütteln: „Sprachwissenschaftlich besteht zwischen dem grammatischen Geschlecht und dem natürlichen Geschlecht kein zwingender Zusammenhang. Unstrittig weist das generische Maskulinum eine asexuelle Natur auf und stellt folglich keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts oder einzelner sexueller Orientierungen dar.“ Um dies zu wissen bedürfe es keines sprachwissenschaftlichen Studiums, ein einfacher Blick in die Begründung des Antrages hätte genügt. „Möglicherweise ist es an der Zeit, nicht nur Migranten mit einem permanenten Aufenthaltsstatus zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichten zu können. Im Münchner Rathaus scheint entsprechender Bedarf vorhanden zu sein!“, so Walbrunn.

Antrag & Antwortschreiben zu „Kein „Gendern“ in amtlichen Schreiben der LH München“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6148656

 

Uli Henkels Rückblick auf 2020 zeigt, wo es 2021 hingehen könnte

Trotz des Dauerthemas „Corona“ zeichnet Uli Henkel, MdL, ein facettenreiches Bild des Jahres 2020. Mit der nötigen Prise Humor und – wo angebracht – auch Spott entsteht ein kurzweiliger Parcour durch ein Jahr, das zwar von der Pandemie und ihren Folgen überschattet war, in dem es aber sehr wohl auch andere wichtige Ereignisse gab. An diese zu erinnern und am Ende auch einen Blick in das kommende (Bundestagswahl-) Jahr zu werfen, darum geht es dem bayerischen Landtagsabgeordneten in diesem Video.

Guten Rutsch in ein gesundes 2021!

Uli Henkel verurteilt die Aussperrung des Landtags bei Corona Maßnahmen

Einiges an Kritik zur Corona-Politik hätte sich Ministerpräsident Markus Söder von Uli Henkel, MdL,  anhören müssen – wenn er nicht vorher den Sitzungssaal verlassen hätte. Möglicherweise wäre die Schelte ohnehin an ihm abgeprallt. Die mittlerweile gängige Praxis, dem Parlament Maßnahmen mit dramatischen Auswirkungen für Land und Leute vorzulegen, wenn sie bereits de facto beschlossen sind, bezeichnete Henkel dann in seiner Rede auch als „Farce“. Zuvor kritisierte Uli Henkel die Maßnahmen selbst, die in vielen Lebensbereichen einen gewaltigen Schaden verursachen und für die Bürger keine verläßlichen Lösungen mehr darstellen.

 

Jahresbilanz 2020 der AfD-Fraktion im Bezirksausschuß 19

Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 konnte die AfD im BA 19 zwei Mandate erringen und stellt mit Jörg Schäfer (Fraktionssprecher) und Bernd Beckmann (bereits BA-Mitglied von 1995-2002) eine Fraktion.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung machte sich die Anwesenheit der AfD bemerkbar. Als stärkste Fraktion stand den Grünen der BA-Vorsitz zu. Um zu verhindern, dass der BA-Vorsitzende ausschlaggebend von den beiden AfD-Mandatsträgern gewählt wird, entschloss man sich, den bisherigen Vorsitzenden Dr. Ludwig Weidinger (CSU) wiederzuwählen. Dr. Weidinger konnte dann alle Stimmen auf sich vereinen.

Bei den Unterausschüssen wurden Jörg Schäfer in den UA Bau und Planung und Bernd Beckmann in den UA Mobilität berufen. Ein Antrag der SPD, die Mitgliederzahl der Unterausschüsse zu verkleinern um die AfD fernzuhalten wurde mehrheitlich vom Gremium abgelehnt.

Bei der Wahl des „Rechtsextremismusbeauftragten“ ließ Fraktionssprecher Jörg Schäfer in das Protokoll aufnehmen, dass die AfD jede Form von Extremismus schärfstens verurteilt.

Die neu in den BA eingezogene AfD-Fraktion nahm sofort ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils auf. Keine Sitzung verging ohne einen oder zwei Anträge der AfD-Fraktion. Die meisten Anträge von insgesamt zehn dienten zur Verbesserung von Mobilität-/Verkehrsituationen. Große Aufmerksamkeit bekam ein Antrag, in dem auf fehlende behindertengerechte Zugänge zum neu errichteten Ärzte- und Ladenzentrum am Sparkassenhochhaus hingewiesen wurde.

AfD-Anträge werden üblicherweise abgelehnt oder zurückgestellt. Gemäß der schon im Vorfeld beschlossenen Ausgrenzung der AfD durch alle anderen Parteien herrscht quasi Fraktionszwang. Wer von den BA-Mitgliedern nicht „mitschwimmt“ macht sich verdächtig, nur unter vier Augen bekommt man Zuspruch. Aber das ist auch im Bundestag nicht anders. Auch die aus den Stadtteilen berichtenden Werbeblätter schweigen, was allerdings bei der Zugehörigkeit zur „Süddeutschen Verlag Zeitungsdruck GmbH“ nicht verwunderlich ist. Die AfD-Fraktion informiert dagegen selbst Bürger und Organsationen über sie betreffende Anträge.

Ein besonders Stückchen leistet sich die SPD mit ihrem Antrag „Keine finanziellen Vorteile durch Veranstaltungen der AfD und AfD-nahen Organisationen im Bürgersaal Fürstenried“ mit den üblichen Unterstellungen und Diffamierungen. Der Antrag wurde erst vertagt und schließlich zurückgezogen. Es liegt die Vermutung nahe, dass hier auf „höherer“ BA-Ebene eine Entscheidung gefällt wurde um einen „Eklat“ auch zwischen den Fraktionen zu vermeiden.

Die junge AfD-Fraktion ist mit ihrem erfolgreichen Einstieg in die Kommunalpolitik im Münchner Süden zufrieden.

Jörg Schäfer, Fraktionssprecher (UA Bau und Planung), Bernd Beckmann (UA Mobilität)

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