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Ampel fährt unser Land gegen die Wand

Die Ampel fährt unser Land sehenden Auges an die Wand und nur die AfD positioniert sich hier ganz klar mit ihren Forderungen gegen die kommende und noch abwendbare Katastrophe, in die wir als Nation hineinsteuern. Wie kann man nur in der massivsten Energiekrise unseres Landes seit über 70 Jahren die letzten 3 KKW nicht weiterlaufen lassen, nur weil man sich doch schon seit 40 Jahren gegen Atomkraft engagiert? Wie kann man darauf verzichten, Gas durch eine jederzeit einsatzbereite Pipeline namens NordStream II zu beziehen, nur um es dem Kreml, den das im übrigen natürlich total kalt lässt, mal so richtig zu zeigen ? Jeder der Kamikaze nicht gut findet, der muss jetzt auf die Straße gehen und natürlich AfD wählen. 

Mehr zu/r Ampelregierung und der aktuellen Politik in Bayern: https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/

Armutszeugnis für unseren Staat und den Verfassungsschutz

Es ist ein Armutszeugnis für unseren Staat und seine, von der Regierung vor allem auch gegen die AfD instrumentalisierte und so missbrauchte Verfassungsschutzbehörde, wenn diese nun eigenmächtig neue Tatbestände definiert, um dann bei deren angeblicher Verletzung einschreiten zu können. Die „Delegitimierung“ des Staates ist ein Kunstbegriff, der dazu dient, Kritik an der Regierung und seinen Organen bereits im Vorfeld zu unterdrücken. Damit wird er aber zum latenten Damoklesschwert, welches künftig nun über jeder abfälligen Äußerung einzelner Bürger, aber auch von Oppositionspolitikern schwebt. All dies ist einer Demokratie, eines Rechtsstaates jedoch absolut unwürdig.

Fazit: Der Staat bringt sich massiv in Stellung, um Demonstrationen und Proteste z.B. gegen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise, gegen geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, und andere Eingriffe in unser aller Leben, auf Grund dieser neuen Begrifflichkeit kriminalisieren zu können, einfach nur erbärmlich. 

Euer Uli – Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten Mehr zu/r Verfassungsschutz und der aktuellen Politik in Bayern: 

https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/

Energiepolitik der Regierung zerstört Umwelt und Existenzen

Im Rahmen der Haushalts-Debatte ging es im Einzelplan 16 um das Thema Umweltschutz. Wolfgang Wiehle erklärte, Bundesregierung bringt es fertig, mit ihrer Energiepolitik die Umwelt zu zerstören. Dabei stünden mit der Kernkraft und ihren modernen Kraftwerken Alternativen zur Verfügung. Dies wird in Regierung und grün-geführten Ministerien nicht verstanden. Statt dies zu prüfen, werden Ideologiepapiere aus der Schublade gezogen. Das Versagen der Energiepolitik stellt für viele Bürger eine Existenzfrage dar. Wiehle wies darüber hinaus darauf hin, dass generell Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mehr gefördert werden sollten.

Uli Henkel, MdL und Rundfunkrat des BR:

„Ich fordere eine Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates des BR zu den Skandalen und Exzessen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“
Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten an die Öffentlichkeit gelangen, macht sich auch bei Politikern anderer Parteien zunehmend Unmut breit.
Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat beim BR ist:
„Die meisten Einzelverfehlungen könnten ja noch als Ausrutscher gewertet werden; insgesamt zeigt eine Gesamtschau der Skandale der letzten Wochen aber doch zweierlei: ein systematisches Versagen der Kontrollmechanismen, wie der des Rundfunkrates, und einen systemischen Machtmissbrauch innerhalb des inzwischen wohl unkontrollierbaren, weil maßlos aufgeblasenen Riesenapparates ÖRR über alle Landesrundfunkanstalten hinweg. Rauswürfe und Rücktritte reihen sich aneinander, die Erosion des ganzen, mit Zwangsabgaben finanzierten Systems ist so weit fortgeschritten, dass es mit kleinen Reformen sicherlich nicht mehr getan sein wird.
Nachdem auch beim BR die unappetitlichen Wahrheiten leider nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen und die nächste Vollversammlung von RR und Verwaltungsrat erst für den 20. Oktober angesetzt ist, fordere ich nun eine Sondervollversammlung dieser Gremien, in welcher sich insbesondere die Intendantin Dr. Katja Wildermuth sowie die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, erklären sollen und die Fragen der Gremienmitglieder zu beantworten haben. Eine solche Transparenzinitiative schulden die Verantwortlichen im BR nicht nur den eignen Mitarbeitern, sondern vor allem auch den Gebührenzahlern, die – anders als bei einer Tageszeitung, von der sie enttäuscht sind – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber nicht kündigen können, sondern sehenden Auges miterleben müssen, wie ihre Zwangsbeiträge missbraucht werden, sei es für Dienstwagen oder unanständig hohe Abfindungszahlungen an offenbar nicht mehr wohlgelittene Direktoren.
Wenn der ÖR Rundfunk überhaupt noch eine Chance auf ein dann allerdings deutlich bescheideneres Dasein haben will, muss er jetzt sofort aufklären, eingestehen und drastisch abspecken, sprich sich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren, die u.a. darin besteht, als Dienstleister Daseinsfürsorge in Form objektiver und nicht parteipolitisch gefärbter Information zu gewährleisten.“

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Ein Faß läuft über…

Was wir in den letzten Wochen über Verfehlungen und Exzessen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erfahren mussten, zeigt eines ganz klar: 

Der 9,4 Milliarden Euro im Jahr verschlingende Moloch ist außer Rand und Band und muss schleunigst radikal gestutzt werden. Wer mit Zwangsabgaben operiert und sich dann so benimmt, als sei es sein eigenes Geld, der sollte keine verantwortliche Position beim ÖR bekleiden. Wer sich maßlos bedient, obwohl sein Produkt immer weniger Abnehmer findet, der sollte zurücktreten. Wer seine finanzielle Macht missbraucht, um zu belehren, zu erziehen, zu gendern oder eine Partei auszugrenzen, der hat die wichtige Aufgabe einer Grundversorgung der Bürger mit objektiver Information offensichtlich nicht verstanden. Genug ist genug, jetzt reichts wirklich, so kann und darf es nicht weitergehen. 

Aus dem Rundfunkrat des BR Euer Uli – Für einen „Grundfunk“ der nicht manipuliert.

Ist die Lebensmittelversorgung gefährdet?

Der Green Deal der EU stellt eine weitere Weiche für den ideologischen Umbau der Gesellschaft im großen Stil. Wer die Verlierer dabei sind, ist vorhersehbar. MdB und Landesvorsitzender Stephan Protschka hat als agrarpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion dazu eine alarmierende Botschaft.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit! Anmeldung bitte unter: info@afd-muenchen-sued.de

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